Sen. Peterlini: "Erster Regierungsakt: Ein Schachzug gegen unser Land und unsere Leute"

"Es ist ein Skandal wie die Regierung Berlusconi in ihrem ersten Akt, Geldmittel aus Südtirol abzieht und somit gegen unsere Bevölkerung arbeitet". Mit diesen Worten reagiert der Südtiroler Senator Oskar Peterlini auf die angekündigte Streichung von Mitteln die für die Finanzierung des Bozner Finanz- und Gerichtszentrums vorgesehen waren. Senator Peterlini hatte nämlich nach langwierigen Verhandlungen beim jüngsten Haushaltsgesetz die Bereitstellung von 18 Millionen Euro für dieses Vorhaben durchgesetzt. Dadurch hätte das von der Bozner Gemeinde angestrebte Projekt verwirklicht werden können, die bislang auf das ganze Stadtgebiet verteilten Gerichts- und Finanzämter zentral zusammenzulegen. "Mit einem Handstreich hat diese Mitte-Rechts-Regierung nun die Realisierung des Projektes zunichte gemacht", betont der Südtiroler Senator. "Dies zeigt wie viel Aufmerksamkeit sie den Anliegen Südtirols, in diesem Fall der Stadt Bozen und ihren Bürgern, entgegenbringt." 

"Die Pdl-Abgeordnete Michaela Biancofiore freut sich sogar öffentlich über diesen Schachzug. Dass dabei die Zusammenlegung der derzeit verstreuten Gerichts- und Finanzämter beiden Sprachgruppen zugute gekommen wäre, scheint die Vertreterin der Regierungskoalition nicht zu interessieren." Peterlini abschließend: "Wir werden uns mit aller Stärke sowohl in der Kammer als auch im Senat gegen diese Streichung widersetzen. Allerdings verfügt diese Regierung über eine derart breite Mehrheit, dass sie diese Maßnahme, trotz unseres Widerstandes, locker durchsetzen kann."
Rom, 23. Mai 2008