Pressemitteilung 10.06.2008
Vorschlag zur Verfassungsreform findet Gefallen
Das Präsidium des Senates hat heute beschlossen von den vielen eingereichten Verfassungsänderungsentwürfen den von Senator Oskar Peterlini als ersten zu behandeln. Tatsächlich hat der zuständige Ausschuss des Senates heute Nachmittag mit der Behandlung dieses Entwurfes begonnen. Der Berichterstatter von Peterlinis Vorlage und Vorsitzender des Ausschusses, Senator Carlo Vizzini (PdL), betonte in der Gesetzgebungskommission die Notwenigkeit, den italienischen Staat endlich nach föderalen und modernen Grundsätzen auszurichten und eine Kammer der Vertretung der Regionen vorzusehen. Im Besonderen sieht Peterlinis Gesetzesvorschlag die Umwandlung des Senates der Republik in einen „Föderalen Senat“ vor. "Allerdings solle der Senat nicht von den Regionen und autonomen Provinzen beschickt werden - erläutert der Südtiroler Senator - sondern ebenso wie die Abgeordnetenkammer direkt vom Volk gewählt werden." Dabei sollen die Wahlen gleichzeitig mit den Regional- bzw. Provinzwahlen in ganz Italien zusammenfallen. "Dies würde den regionalen Charakter des Senates unterstreichen", betont Peterlini. Die Senatoren würden berechtigt sein, an den Sitzungen der jeweiligen Regionalräten bzw. Landtagen teilzunehmen, allerdings ohne Stimmrecht, da ansonsten ihre Abwesenheit das Erreichen der Beschlussfähigkeit verhindern könnte. Um hingegen die Kosten der Politik zu senken, schlägt Peterlini die Reduzierung auf ein Viertel der Anzahl der Senatoren (von 315 auf 240) vor.









