Pressemitteilung 16.06.2008
Hände weg vom Sonderstatut
"Vielleicht vergisst Brunetta, dass unsere Sonderautonomie international verankert ist und dass die italienische Regierung unsere Sonderrechte weder heute noch in Zukunft beschneiden kann". Mit diesen Worten reagieren die Südtiroler SVP-Senatoren Helga Thaler Ausserhofer, Manfred Pinzger und Oskar Peterlini auf die provokatorischen Äußerungen vom Minister für öffentliche Verwaltung und Innovation, Renato Brunetta, der in einem Interview ("Gazzettino" vom 15. Juni 2008) die Sonderautonomien angegriffen hatte. "Brunetta ist der Ansicht, dass es in punkto Sonderautonomien nun an der Zeit sei die Spielregeln zu ändern. Er erläuterte dabei seine Vorstellung eines neuen Föderalismusmodells für Italien und behauptete, dass dieser künftig alle Sonderautonomien ersetzen werde." "Vorausgesetzt, dass wir die Einführung des Föderalismus in Italien begrüßen, da dadurch den einzelnen Regionen mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung zuerkannt wird, möchten wir dem Minister in Erinnerung rufen, dass der Pariser Vertrag die völkerrechtliche Grundlage der Sonderautonomie Südtirols bildet. Unser Sonderstatut ist daher nicht nur verfassungsrechtlich verankert, sondern auch international und bilateral gegenüber der Schutzmacht Österreich abgesichert." "Unser Autonomiestatut ist für den Schutz der deutschen und ladinischen sprachlichen Minderheit unentbehrlich und darf vom italienischen Staat weder heute noch in Zukunft in Frage gestellt werden", so die SVP-Senatoren abschließend.









