Zusammenleben und Wahrung unserer Autonomie - eine besondere Herausforderung auch heute
 
Bekanntlich setzt sich unser Wahlkreis Bozen-Unterland aus zwei Dritteln italienischsprachiger und einem Drittel deutschsprachiger Bevölkerung zusammen. Bis zu den Parlamentswahlen von 2001, bei denen unser Kandidat, Oskar Peterlini, zum ersten Mal für unseren Wahlkreis im römischen Senat einzog, galt Bozen-Unterland als die Hochburg der nationalen Rechten. Um dieser Rechts-Tradition ein Ende zu setzen, hat Peterlini ein innovatives Projekt ins Leben gerufen, das seit damals sicherstellt, dass ein autonomiefreundlicher Mandatar unseren Wahlkreis in Rom vertritt. Die Südtiroler Volkspartei hat sowohl 2001 als auch 2006 mit den autonomiefreundlichen Kräften von Mitte-Links ein Abkommen geschlossen. Die Herausforderung war und bleibt schwierig. Zwar vereinen uns die gemeinsamen Ziele, die Wahrung der Autonomie und das friedliche Zusammenleben aller Sprachgruppen, doch muss man anders als im restlichen Südtirol die hier aufeinander treffenden vielen Sensibilitäten und Kulturen auf einen gemeinsamen Nenner bringen. In seiner siebenjährigen parlamentarischen Tätigkeit hat Peterlini bewiesen, dass diese schwierige Aufgabe – zwei Sprachgruppen gleichzeitig zu vertreten – gelingen kann. Senator Peterlini ist seit 2001 der Vertreter der Interessen unseres Wahlkreises Bozen, Überetsch und Unterland im römischen Parlament. Diesen Wählerauftrag hat er stets mit Kohärenz, Einsatz und Bürgernähe erfüllt.
Ziel ist es, dieses Projekt zum Wohle des friedlichen Zusammenlebens und des sozialen Friedens weiterzuführen und es nicht zuzulassen, dass die Rechte unseren Wahlkreis zurückerobert und ein Klima von Neid und Trennung schafft. Der Schutz unserer Autonomie ist nicht nur unser Ziel sondern unsere Pflicht! Wir müssen insbesondere für unsere Jugend ein Land schaffen, in dem sich die Sprachgruppen gegenseitig achten und stolz auf die Vielfalt und den kulturellen Reichtum sein können, ein Land, das nach Europa schaut und den Frieden fördert und nicht die Gegensätze.
Für die Wahrung und den Ausbau unserer Autonomie ist jede einzelne Stimme entscheidend. Gemeinsam schaffen wir es!
 
1. ZUM SCHUTZ UND WEITEREN AUSBAU UNSERER AUTONOMIE 

Unsere Autonomie kommt allen Sprachgruppen des Landes zugute. Nicht nur in den restlichen Regionen Italiens sondern in ganz Europa und darüber hinaus nimmt man unser Modell als Musterbeispiel und als Erfolgsrezept her. Für unseren Kandidaten, Oskar Peterlini gilt es, diese unsere Autonomie weiterhin zu schützen und zum Wohle aller zu stärken.
In der nächsten Legislatur wird es darum gehen:

die anstehende Anpassung des Autonomiestatutes an die Verfassungsreform von 2001 weiter genauestens mitzuverfolgen die Steuerhoheit Südtirols weiter auszubauen das Vetorecht der Landtage bei Änderungen des Statutes seitens des Staates zu sichern.

 
2. ZUR BESSEREN LEBENSQUALITÄT IN BOZEN UND IM SÜDEN SÜDTIROLS 

Im Süden Südtirols gibt es bereits zu viel an Lärm, Feinstaub und Schadstoffen. Die hier lebende Bevölkerung hat wegen Brennerbahn, Autobahn und Staatsstraße, sowie Flughafen stark unter Luftverschmutzung und Lärmbelästigung zu leiden. Oberstes Ziel unseres Kandidaten ist es, die vor sieben Jahren in Rom begonnene Arbeit zur Realisierung einer vernünftigen Verkehrspolitik weiterzuführen, dieses Gebiet von der derzeitigen unzumutbaren Verkehrsbelastung zu befreien, sowie mit wachsamen Auge alle Projekte zu beurteilen, die eine zusätzliche Umweltbelastung für unsere Bevölkerung bringen könnten. 

 ZIELE DIE ES ZU ERREICHEN GILT:

Flugplatz: Nein zur Erweiterung bzw. Nein zur Verlängerung der Start- und Landebahn - Ja zur Modernisierung. Grundsätzlich soll verhindert werden, dass einseitig über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden wird. Weiters sollen militärische Übungen eingeschränkt werden, um die Lärmbelästigung des Flugverkehrs zu reduzieren. Erfüllung aller im Forderungskatalog enthaltenen Punkte, die 2001 der Landesregierung vorgelegt wurden, um die Lebensqualität von Bozen und südlich der Landeshauptstadt zu verbessern. Nein zur dritten Autobahnspur bzw. Nein zur Erweiterung der Autobahn.  Die Notspur darf ausschließlich aus Sicherheitsgründen verbreitert werden. Forderung nach weiteren Lärmschutzwänden entlang der gesamten Strecke im Süden Südtirols. Einschneidende Maßnahmen zur effektiven Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene: Anhebung der Mautgebühren sowie Einführung des nächtlichen Fahrverbotes für umweltverschmutzende Fahrzeuge. Die Erhöhung der Mautgebühren soll zur Finanzierung der südlichen Zulaufstrecken genutzt werden. Neue Eisenbahn: Weiterführung des Einsatzes für eine unterirdische Trassenführung: Zur Förderung des Güterverkehrs auf die Schiene muss der Brennerbasistunnel gebaut werden – vorausgesetzt, dass dieses Riesenprojekt gleichzeitig mit den unterirdischen Zulaufstrecken verwirklicht wird. Ohne zeitgleicher Realisierung der südlichen Zulaufstrecke mit dem BBT besteht nämlich die Gefahr, dass die derzeitige alte Brennerbahn mit einem doppelt so hohen Warenverkehr belastet wird. Außer der Entstehung eines gefährlichen Flaschenhalses wäre das eine unerträgliche Belastung für unsere Bevölkerung und Umwelt. Für ein Landessportzentrum im Süden Südtirols Aufgrund der vielen Belastungen denen die Bevölkerung im Süden rund um den Bozner Talkessel ausgesetzt ist, verdienen sich die Bewohner dieses Gebietes eine Anlage mit positiver Ausstrahlungskraft. Das Gebiet eignet sich außerdem als Sitz für die Realisierung eines Fußballstadions, das der einzigen Profimannschaft des Landes, dem FC-Südtirol, endlich einen festen Sitz zusichern könnte.

3. ZUR FÖRDERUNG DER FAMILIEN
 
Die Förderung der Familie hat für Peterlini oberste Priorität. Die Statistiken zu den italienischen Geburtenraten sind allarmierend: Italien hat eine der niedrigsten Geburtenraten der Welt. Was die Förderung der Familien und der Geburten betrifft, ist Italien im EU-Vergleich schwer im Rückstand. Um den Familien ein starkes Unterstützungssignal zu geben, müssen letztere steuerlich kräftig entlastet werden. Es müssen weiters konkretere Maßnahmen insbesondere zur Unterstützung arbeitstätiger Frauen vorgesehen werden. Überhaupt muss Familienpolitik in den Mittelpunkt der Regierungs- und Parlamentstätigkeit gestellt werden. 

ZIELE DIE ES ZU ERREICHEN GILT:

Erfüllung des bereits in Rom vorgelegten Forderungskataloges zugunsten der Familien: Im Besonderen sollen: o das systematisch bauorientierte Sparen in Form eines Bauspargesetzes steuerlich gefördert werden; o die Mutterschaft und Elternschaft mit finanziellen Mitteln gefördert und die Elternzeit, nach der Geburt eines Kindes, verlängert werden; o flexiblere Arbeitszeiten und mehrere Formen der Teilzeitbeschäftigungen eingeführt werden, um es den Frauen zu ermöglichen, Familie und Kindererziehung besser zu vereinbaren; o mehr Kinderkrippen insbesondere in den Unternehmen vorgesehen werden; o die Zeiten für die Kindererziehung und die Betreuung älterer Menschen bei der Rentenberechnung für die Frauen berücksichtigt werden, damit auch jenen Menschen, die sich ihren Familien widmen, eine Rentendeckung sichergestellt werden kann; o die Pflegeversicherungen auf regionaler Ebene gefördert und für Pflegefälle ein Pflegefonds eingerichtet werden. Familiensplitting, Ausweitung des Mutterschaftsschutzes und Steuerabzug für zu Lasten lebende Familienmitglieder: Einführung eines Familiensplittings damit Familien mit nur einem Einkommen gegenüber jenen mit zwei Verdienenden nicht länger benachteiligt werden. Um zu garantieren, dass Frauen länger zu Hause bei den Kindern bleiben können soll der Mutterschaftsschutz auf 18 Monate ausgeweitet werden. Diese Zeit soll zugleich für die Pensionsversicherung angerechnet werden. Der Steuerabzug für zu Lasten lebende Familienmitglieder soll verdoppelt werden und künftig 5.000 Euro betragen.

4. ZUR FÖRDERUNG DER WIRTSCHAFT 

Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, müssen die enormen Staatsschulden Italiens weiter abgetragen werden. Um soziale Gerechtigkeit - besonders dem ehrlichen Steuerzahler gegenüber - zu erreichen, muss die Steuerhinterziehung weiterhin bekämpft werden, aber mit würdigeren Methoden. Es muss eine neue Steuerkultur entwickelt werden, in der mehr auf Beratung und Begleitung der Unternehmen gesetzt wird und erst bei der Wiederholung von Fehlern und Vergehen auf die Verhängung von Sanktionen zurückgegriffen wird. Die aus dem Kampf der Steuerhinterziehung zusätzlich einfließenden Mittel sollen nicht durch Mehrausgaben verschwendet, sondern zur Senkung des allgemeinen Steuerdrucks zugunsten der Mittel- und Kleinbetriebe sowie der Bürger, insbesondere der Familien, verwendet werden.

ZIELE DIE ES ZU ERREICHEN GILT: 

Senkung des Steuerdrucks und Abbau bürokratischer Hürden um Mittel- und Kleinbetriebe zu fördern Klein- und Mittelbetriebe, sind das Rückrad unserer Gesellschaft und schaffen viele und sichere Arbeitsplätze. Damit diese auf den internationalen Märkten weiterhin Schritt halten können, muss der Steuerdruck gesenkt werden. Im Besonderen soll die Einkommenssteuer für Gesellschaften (Ires) reduziert werden, da die niedrige Steuer für Gesellschaften im Ausland insbesondere für unsere in Grenzgebieten tätigen Unternehmen einen nicht akzeptablen Wettbewerbsnachteil bedeutet. Die Bürokratie ist ein großer Hemmschuh für die wirtschaftliche Entfaltung besonders der Kleinunternehmen. Um unsere Wirtschaft zu fördern, müssen die gesetzlichen Auflagen und die bürokratischen Regelungen endlich auf ein erträgliches Maß reduziert werden. Eine gerechtere Gestaltung der Steuerpolitik Um ein neues Vertrauensverhältnis zwischen Steuerzahler und Steuerbehörde zu schaffen, ist die strikte Einhaltung des Statutes des Steuerzahlers notwendig. Dem Bürger soll Rechtssicherheit gegeben werden, wobei das Prinzip eingehalten werden muss, wonach Gesetze erst ein Jahr nach ihrer Annahme in Kraft treten. Überarbeitung der Branchenrichtwerte Es gilt durchzusetzen, dass neue realistischere Kennzahlen gemeinsam mit den interessierten Verbänden erarbeitet werden. Reduzierung der Kosten der Politik In Anbetracht des hohen Haushaltsdefizits das Italien weiterhin aufweist, muss die Politik das Beispiel geben und unnötige Ausgaben reduzieren. Es sollen drastische Kürzungen und Einsparungen bei den Ministerien und beim Parlament angegangen werden. Die Zahl der Regierungsmitglieder und der Parlamentarier soll drastisch reduziert werden. Außerdem sollen auf die Kammern dieselben Sparprinzipien angewendet werden wie es bei den Lokalkörperschaften der Fall ist (Einhaltung des Stabilitätspaktes und Aufnahmestopp).

5. FÜR SOZIALE SICHERHEIT UND ALTERSVORSORGE

Peterlini fordert eine neue Sozialpolitik, die der demografischen Entwicklung Italiens Rechnung trägt. Um die sozialen Leistungen und die Renten zu sichern, müssen mutige Reformen angegangen werden, die jedoch nicht zu Lasten der jungen Generationen gehen dürfen, auch weil diese bereits vom neuen Beitragssystem benachteiligt werden. Aufgrund der niedrigen Geburtenanzahl braucht es eine gezielte Förderung der Familien, damit auch jungen Paaren Mut zur Familiengründung gegeben wird. Die Erhöhung des Rentenalters soll nicht durch Gesetze vorgeschrieben sondern durch Anreize so gestaltet werden, dass die Rente bei einer späteren Pensionierung wesentlich höher ausfallt als für jene, die es vorziehen früher in Pension zu gehen. Für ältere Generationen sollen dabei flexible und attraktive Arbeitsformen, auch mit Teilzeitangeboten gefördert werden. Weiters sollen die Mindestrenten auf ein würdiges Level angehoben werden. Dringend notwendig ist auch die Zusatzrenten in Italien stärker zu fördern, damit man sich ein zweites Rentenstandbein aufbauen kann.

ZIELE DIE ES ZU EREICHEN GILT:

Stärkere Förderung der Rentenfonds und der Zusatzvorsorge um den Aufbau eines zweiten Rentenstandbeins zu ermöglichen: Es gilt, die Rentenfonds und die Zusatzvorsorge weiter zu fördern. Reform des Sozialstaates: Forderung nach fairem Ausgleich zwischen den Generationen Das Welfare-Protokoll das Ende 2007 vom Parlament verabschiedet wurde, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, doch um ein gerechteres Renten- und Sozialsystem zu schaffen, das für die Zukunft bestandsfähig ist und vor allem den jüngeren Generationen eine Altersvorsorge sichert, müssen weitere, mutigere Schritte folgen. Zu einer Reform des Sozialstaates gehört weiters die Förderung und Unterstützung arbeitstätiger Mütter, um der Entwicklung des drastischen Rückgangs der Geburten entgegenzuwirken. Die Familienbetreuung muss endlich für die Sozialvorsorge anerkannt werden. Mehr Sicherheit am Arbeitsplatz Angesichts der hohen Zahl der Arbeitsunfälle, die sich italienweit und auch in Südtirol weiterhin ereignen, muss für mehr Sicherheit am Arbeitsplatz gesorgt werden. Besonders wichtig sind vorbeugende Maßnahmen. Eigene Maßnahmen zum Arbeitsschutz sollen auch für die Selbständigen vorgesehen werden.

6. EINSATZ FÜR DEN FRIEDEN

Der Krieg löst keine Konflikte, sondern steigert den Terrorismus und den Fundamentalismus. Eine Demokratie kann niemals durch fremde Truppen erzwungen bzw. exportiert werden. Peterlini spricht sich gegen jeglichen militärischen Einsatz italienischer Soldaten in Krisenregionen aus. Die italienische Regierung soll bei der internationalen Gemeinschaft Druck ausüben, um einen Ausweg aus allen Kriegsschauplätzen zu finden, sowie auf eine Waffenruhe insbesondere im Mittleren und Nahen Osten und in Afghanistan zu drängen. Um einen dauerhaften Weltfrieden zu erreichen sowie um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, sollen alle diplomatischen Mittel zur Stabilisierung der Krisenregionen genutzt werden. Auch muss die Rolle der Europäischen Union und der UNO gestärkt werden. 

ZIELE DIE ES ZU ERREICHEN GILT:

Truppenabzug aus Afghanistan Die italienische Präsenz in Afghanistan muss überprüft bzw. es soll einen Plan erstellt werden, der schrittweise auch aus diesem Krisenherd einen Truppenabzug vorsieht. Die italienische Regierung muss sich verstärkt für eine politisch-diplomatische Lösung des Konfliktes in Afghanistan einsetzen. Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen und Unterstützung der Demokratisierungsbewegungen Der tragischen humanitären Situation in Darfur, in Tschetschenien sowie in anderen Krisenregionen muss ein Ende gesetzt werden. Auf schöne Worte und Resolutionen sollen endlich wirkungsvolle Taten folgen. Die internationale Gemeinschaft muss alles daran setzen, Menschenrechtsverletzungen in den verschiedensten Krisenherden zu bekämpfen und innerstaatliche Demokratisierungsbewegungen zu unterstützen.

7. FÜR DEN SCHUTZ DER UMWELT

Die Sorge um den Schutz der Umwelt stellt eine weitere Priorität für Peterlini dar. Für die Politik ist es nicht nur eine Aufgabe, sondern eine Pflicht, der nächsten Generationen eine intakte Natur zu übergeben.

ZIELE DIE ES ZU ERREICHEN GILT:

Ratifizierung des Verkehrsprotokolls zum Schutz der Alpen sowie des Madrider Abkommens Verankerung des Umwelt- und Tierschutzes in der italienischen Verfassung Nein zur Kernenergie sondern Förderung erneuerbarer Energiequellen

8. EINSATZ FÜR DIE BÜRGER

Peterlinis Einsatz gilt vor allem die großen und kleinen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, besonders bürokratischer Natur, in Rom schneller voranzutreiben und zu lösen.

ZIELE DIE ES ZU ERREICHEN GILT: 

Weitere Liberalisierungsmaßnahmen Die Liberalisierung des Marktes und des Dienstleistungssektors erhöht die Wettbewerbsfähigkeit und fördert die Privatinitiative und die Konkurrenz. Für die Konsumenten hat dies eine Reduzierung der Spesen und die Verbesserung des Angebotes zur Folge. Der in Italien bereits eingeleitete Liberalisierungsprozess muss weitergeführt werden Staatsbahnen und Staatspost: Forderung nach Verbesserung des Dienstes Die Sanierung der stets defizitären Staatsbahnen ist zwar erforderlich, um die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zu fördern, doch muss gleichzeitig sichergestellt werden, dass diese Mittel auch für die Verbesserung des Dienstes sowie für die Erhöhung sämtlicher regionaler Verbindungen genutzt werden. Probleme wie Unpünktlichkeit, überfüllte Waggons, schlechte hygienische und sanitäre Zustände in den Zügen müssen unbedingt gelöst werden. Dasselbe gilt für die italienische Staatspost, die besonders in Südtirol einen unzulänglichen Dienst anbietet. Die Post wird allzu oft verspätet zugestellt und aufgrund des Personalmangels werden die Postdienste in vielen Ortschaften nicht mehr gewährleistet. Diesen Missstand gilt es endlich aufzuheben.

9. EINSATZ FÜR EINE POLITIK MIT WERTEN

Für das friedliche Zusammenleben aller Religionen ist es unbedingt erforderlich für gegenseitigen Respekt und für gegenseitige Toleranz einzutreten. Mit Überzeugung wirbt Peterlini folglich für Toleranz zwischen den Religionen und spricht sich für die Freiheit der Religionsausübung aus. Dies ist für den Südtiroler Senator die Voraussetzung für den interreligiösen Dialog. Zur Debatte um die Forschungsfreiheit betont der Unterlandler Parlamentarier, dass bei allem Forschungswillen das menschliche Leben respektiert werden muss bzw., dass der Schutz des Lebens oberste Priorität hat und dies nicht nur aus christlicher Überzeugung, sondern in erster Linie aus tiefer humanistischer Haltung.

ZIELE DIE ES ZU ERREICHEN GILT:

Einsatz für den Schutz des Lebens Bei der Stammzellenforschung dürfen keine embryonalen Stammzellen sondern ausschließlich adulte Stammzellenbenutzt benutz werden. Wiedereinführung christlicher Feiertage Der in Italien seit 1977 abgeschaffte Feiertag des Heiligen Josef am 19. März soll wieder eingeführt werden. Die Wiedereinführung dieses kirchlichen Festes soll die Wichtigkeit der Arbeit und insbesondere des Handwerks, das gerade in Südtirol einen sehr hohen Stellenwert hat, betonen und die christliche Tradition Südtirols unterstreichen. Außerdem wird der „Josefitag" als Vatertag gefeiert und seine Wiedereinführung würde dazu beitragen, die Vaterrolle in der Familie zu stärken.