Unsere Ziele
Wahlprogramm der Südtiroler Volkspartei
- Weiterer Ausbau der Selbstverwaltung durch den Übergang neuer Zuständigkeiten vom Staat auf das Land Südtirol
- Abänderungen des Autonomiestatuts erfordern die Zustimmung des Landes Südtirol
- Schaffung des Senats der Regionen und Umgestaltung des Zentralstaates in einen Bundesstaat
- Abschaffung des Regierungskommissariates und Übertragung der Zuständigkeiten an den Landeshauptmann
- Verringerung der Präsenz von Carabinieri, Polizei und Finanzwache auf die in Italien übliche Stärke
- Delegierung der staatlichen Renteninstitute NISF/INPS und INAIL an das Land Südtirol zur Gewährleistung einer raschen Pensionsauszahlung
- Mitbestimmung bei Regelung der Einwanderungsflüsse und der Einwanderungsbedingungen.
- Erweiterung des Minderheitenschutzes für die ladinische Volksgruppe
- Zugang der Ladinerinner und Ladiner zu allen institutionellen Ämtern
- Vertretung der Ladinerinnen und Ladiner in der 6er- und 12er-Kommission
- Änderung des Wahlrechts
- Keine Prozenthürde für sprachliche Minderheiten
- Wiedereinführung der Vorzugsstimmen
- Eigener EU-Wahlkreis für Südtirol
- Wahlrecht mit 16
- Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger nur bei Erwerb der Staatsbürgerschaft, keine Herabsetzung der für den Erwerb der Staatsbürgerschaft notwendigen Ansässigkeitsdauer von 10 Jahren.
- Begnadigung aller in den Sechzigerjahren verurteilten Südtirol-Aktivisten
- Rückführung aller vom Staat enteigneten und seit Jahren ungenutzten Liegenschaften
- Bessere Förderung der Familien und Stärkung der Kaufkraft
- Autonome Gestaltung des Sozialwesens: Familien- und Kinderförderung, Renten und Vorsorge
- Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Verlängerung der Elternzeit, Förderung von Kinderkrippen und Teilzeitstellen
- Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Rente
- Senkung der Einkommenssteuern und Lohnnebenkosten
- Steuergerechtigkeit: Steuerentlastung vor allem der niedrigen und mittleren Einkommen, für Familien, sowie für Klein- und Mittelbetriebe
- Einführung des Prinzips des Kinder- und Ehepartnersplittings zur Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen
- Entlastungen und Steuererleichterungen für ältere Menschen
- Überarbeitung der Branchenrichtwerte
- Verringerung des Steuerdrucks und der Bürokratie für Klein- und Mittelbetriebe
- Steuerautonomie für Südtirol
- Das Land soll seine Steuern selbst bestimmen, einheben und verwalten
- Beibehaltung der 90-Prozent-Regel
- Übertragung der Befugnis, Einkommenssteuer IRPEF und Gesellschaftssteuer IRES selbst festzulegen
- Erhöhung des Gestaltungsspielraums bei der regionalen Wertschöpfungssteuer IRAP bis zu deren endgültigen Abschaffung
- Genehmigung sämtlicher Protokolle der Konvention zum Schutz der Alpen
- Verbesserung der Lebensqualität durch Einschränkung der Transitbelastung
- Entlastung der Bevölkerung entlang der Transitstrecke (Eisack- und Wipptal, Bozen und Unterland) durch die Verlagerung von möglichst viel Personen- und Güterverkehr auf die Bahn
- Ausbau der großteils unterirdischen Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel
- Mauterhöhung auf der Brennerautobahn für Schwerfahrzeuge (Eurovignette) zur Querfinanzierung der neuen Brennerbahn
- Vitalisierung der bestehenden Bahnstrecke für den öffentlichen Nahverkehr nach dem Vorbild der Vinschgerbahn
- Ausbau der Zusammenarbeit europäischer Grenzregionen: Zusatzprotokoll zur Madrider Konvention
- Schaffung grenzüberschreitender Entscheidungsorgane, die Beschlüsse für beide Landesteile fassen können
- Ausbau des Senders Bozen
- Unbeschränkte Sendezeiten in Radio und Fernsehen
- Ausbau der ladinischen Sendezeiten und eigenständige ladinische Redaktion
- Übertragung des RAI-Sitzes (Personal, Struktur) an das Land Südtirol bei Gewährleistung der redaktionellen Unabhängigkeit